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Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#1 von diedoro , 03.12.2009 21:03

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsge-richte auch Temposünder freisprechen, die – wie üblich – durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg.

Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. „Da gibt es eine Gesetzeslücke“, sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit „juristisch geprüft“.
Fragliche Identifiktion

Die Straßenverkehrsbehörden sind nervös. „Wenn Fahrzeughalter derzeit auf Anfrage angeben, sie wüssten nicht, wer ihr Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, sind die Beamten in einer schwierigen Situation“, sagt Seutter. Denn ihr Beweis – das Foto – droht ihnen vor Gericht um die Ohren gehauen zu werden.

Keine Probleme gibt’s aber, wenn Fahrer per Laser gemessen und direkt herausgewunken werden. Dann sehen die Beamten, wer am Steuer sitzt – und sind nicht auf ein Foto angewiesen.

Quelle: http://www.wiwo.de/finanzen/radarkontrol...-beweis-414635/



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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#2 von yakari , 03.12.2009 22:40

Endlich mal was erfreuliches


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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#3 von Kröte , 03.12.2009 22:49

Also kommst mit der Zeit hier so wie in Schweden? Verkehrdelikte werden nur gestraft, wenn man auch wirklich bei erwischt und vor Ort noch gestellt wird.



 
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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#4 von Sznuffi , 03.12.2009 23:00

Erfreulich, daß die Abzockmanier an der Melkkuh Autofahrer in die Grenzen verwiesen wird.


Gruß
Micha


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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#5 von Black Diamond , 04.12.2009 00:04

Mal eine Stichellei für alle die sich angesprochen fühlen. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit angepaßtem Tempo zu fahren, statt immer nur Abzocke zu rufen?

Tip des Tages:

Da gibt es ab und an mal so runde Schilder am Straßenrand wo rot umrandet eine große Zahl draufsteht. Könnte ganz nützlich sein, diese Zahl mit der aktuellen Zahl auf dem Tacho vor einem zu vergleichen. Sollte zu mindest die gleiche Zahl sein.


Black Diamond

RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#6 von mamadiwa , 04.12.2009 00:41

Absolut korrekt Denny
Denn Jeder der geblitzt wurde ist schlicht und einfach selber Schuld und braucht nicht nach dünnen Ausreden ringen!
Ob es sinnvoll ist bei Nacht auf perfekt ausgebauten Strassen 50 fahren zu müssen sei dahingestellt.
Fakt ist: es gibt Regeln an die man sich halten muss! Und nix passiert


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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#7 von barney , 04.12.2009 03:58

Ich finds bescheuert. Wer zu schnell fährt, der muß mit den Konsequenzen rechnen. Wer abgezockt wird, also auf freier Strecke ohne Verkehr geblitzt wird, der hat halt Pech gehabt. Wer drückt nicht mal einfach so aufs Gas?

Diese juristische Gaudi kostet den Steuerzahler eh wieder nur ne Stange Geld die man dann an den Steuern wieder merkt. Weil wenn ein Foto nicht zugelassen ist, dann wird eben anders geblitzt, und dafür sind andere Technik und/oder mehr Leute notwendig, also mehr fin. Aufwand und das geht nach hinten los.

Kenn Leute die sich regelmäßig ihre Punkte freikaufen. Mit Geld ist nun mal alles möglich.


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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#8 von Ace Cooper , 04.12.2009 10:18

wie Schön :-) ist das denn. juche^^


Viele liebe Grüße
Steve


 
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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#9 von Black Diamond , 04.12.2009 15:40

Bitte versteht mich nicht falsch, ich trete auch gerne mal auf´s Gas. Aber ich beschwere mich nicht über Konsequenzen in Form von Foto´s. Von mir aus können sich die Jungs in Flecktarn kleiden und richtig gut verstecken. Dann schön Foto´s schießen ohne sichtbaren Blitz und zack das Ganze dann an den Halter nach Hause schicken. Würde mich richtig freuen. Bei 54 Millionen zugelassenen Auto´s von denen so ca. 20 Millionen aktuell gerade durch die Gegend fahren sind Regeln imens wichtig!

Und Barney und Christian, manchmal existieren Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht nur wegen schlechten Straßen oder weil der Autofahrer gegängelt werden soll, sondern auch zum Schutz für andere Verkehrsteilnehmer. Klar fahren Abends/Nachts kaum noch welche auf den Straßen und die Gefahr ist geringer, aber ich mutmaße mal das ohne Regeln die Geschwindigkeit so hoch ansteigen würde, daß der Fahrer die Bremswege usw. kaum noch abschätzen könnte. Und man sollte immer mit dem schlimmsten Rechnen.

Ein Opa, mit Hut , möchte mit seiner Frau auch Abends noch ruhig und besonnen nach Hause kommen. Oder die junge Mutter ihren Nachwuchs von den ca. 35km fernlebenden Eltern abholen. Und zwar ohne Angst haben zu müssen, daß andere Autofahrer mit 125km/h in der Ortschaft an einem vorbei "ziehen".


Black Diamond

RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#10 von choacit , 04.12.2009 18:23

Danke Denny.
Ich finde es auch sinnfrei, wenn man immer nur heizen muß. Es ist unnötig wie ein Kropf.

Blitzer gibt es ja auch nicht einfach nur so zum Spaß. Bei uns an der Kreuzung steht ein Rotlichtblitzer. Der schafft es am Wochenende auf gut und gerne 50 Bilder, 3/4 davon in der Nacht.
In unserer Straße sind 30, es geht den Berg hinauf. Und trotzdem macht die oder das Ordnungsamt immer wieder viel Geld bei Kontrollen oder Blitzern. Wieso sollte man sich denn auch an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten?
Wer schnell fahren will: Nachts auf der Autobahn. Freigegeben ist noch genug, beste Zeit dafür ist zwischen 2 und 5 Uhr früh. Da hat man den wenigsten Verkehr hierzulande. Oder auf Hockenheim, der Nürburg oder dem Sachsen-/Lausitzring. Da kann man sich dann nach herzenslust austoben, da gefährdet man dann niemand anderen.

Ach ja, und zum Bezahlen: Soll doch gut Geld bezahlt werden. Des Deutschen liebstes Kind, sein Fahrzeug, bewegen zu dürfen unterliegt eben gewissen Regeln. Wer gegen Regeln verstößt, muß mit Strafe rechnen. Habe ich als Kind, was nicht gerade sehr brav war, immer wieder ungern gelernt. Und für ein vernünftiges Miteinander sind eben Regeln oder Gesetze notwendig...

VLG!


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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#11 von Black Diamond , 04.12.2009 18:58

Vor allem, denke ich dabei an deine Tochter Björn. Die wuselt nachher über eben jene Straße hin und her. Da möchte man doch nicht ständig Angst haben.


Black Diamond

RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#12 von MGP , 04.12.2009 19:20

@ kröte ,

siehe der ghost rider, der brettert mit sonst was und wird nie erwischt


 
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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#13 von Kröte , 04.12.2009 19:31

Naja, mein Kenntnisstand ist da ein anderer...



Getaway in Stockholm is' schon hart... Gestern erst den 9. Teil gesehn.



 
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zuletzt bearbeitet 04.12.2009 | Top

RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#14 von MGP , 04.12.2009 19:33

versagt die technik, freut sich der polizist :D

ok ich hatte andere infos noch :D aber gibt auch ne crew da, die fahren mit NSX und flüchten mit dem boot :)


 
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RE: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

#15 von diedoro , 04.12.2009 19:57

Zitat von Black Diamond
Vor allem, denke ich dabei an deine Tochter Björn. Die wuselt nachher über eben jene Straße hin und her. Da möchte man doch nicht ständig Angst haben.



die Lasern bei uns vorm Haus da hier Zohne 30 ist. Dran halten tut sich kaum einer und so stehen in der Nebenstraße meist mehrere Grüne Autos die dann die Temposünder stellen.

Wir ziehen bald in eine Verkehrsberuhigte Straße. Wer da zu schnell ist, verliehrt gerne mal den Frontspoiler oder setzt mit dem Schweller auf. Direkt vor der Haustür haben wir dann so ein Ding. Praktisch. Und Romy kann später allein auf den Spielplatz gehen...

diedoro



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